Innenminister Schäuble fordert Handy-Verbot

abgelegt im Archiv Hintergrund am 10.07.07

"Du lebst im Überwachungsstaat, wo jeder eine Nummer hat" - so sang es die hier und da bekannte bonner Punkformation "Molotow Soda" Ende der 80er Jahre. Schön und gut. Doch mittlerweile scheint trotz stattfindender Überwachung nicht mehr jedem eine Nummer zugedacht zu werden ... die Rede ist hier natürlich vom Vorschlag des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU), der ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder angedacht hatte. Im Handelsblatt lesen wir hierzu:


Schäuble hatte angeregt, ein Handy-und Internet-Verbot gegen Gefährder zu verhängen, die nicht abgeschoben werden können, und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen.


Die Reaktion war Kritik auf ganzer Linie oder zumindest aus der Sozialdemokratie, aus liberalen Kreisen und von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bundeskanzlerin Merkel hingegen hat die jüngsten Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung als "Denkanstöße" bezeichnet. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Es handele sich aber um "Vorstellungen, die mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar nichts zu tun haben"., wie die taz berichtet.


Unabhängig von der außer Frage stehenden Unverhältnismäßigkeit dieses Vorschlags frage ich mich, ob die Nutzung eines Handys nicht sowieso vom Grundgesetz abgedeckt ist. Auch wenn ich kein Jurist bin, frage ich mich, wie sonst man Artikel 5, in dem es heißt Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. interpretieren kann. EIn reiner Verdacht kann doch sicherlich nicht ausreichen, um dieses Recht, dass wohl auch den Zugang zu den entsprechenden Medien beinhaltet, so nachhaltig einzuschränken, wie Schäuble dies angedacht hat.